Update 17. Mai: Bundestarifkommission stimmt Verhandlungsergebnis zu

Am 22. April trafen sich die Verhandlungspartner*innen zur vierten Verhandlungsrunde. Es wurde über den Schiedsspruch verhandelt und ein Ergebnis erzielt. Was beinhaltet die Einigung und wie geht es weiter?

  • Juni 2023  einmalig Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.240 Euro (steuer- und abgabenfrei).
  • dazu in der Zeit von Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 220 Euro (steuer- und abgabenfrei)
  • ab März 2024 Sockelbeitrag in Höhe von 200 Euro und 5,5 % Gehaltserhöhung
    (bzw. Aufstockung um mindestens 340 Euro)
  • Laufzeit 24 Monate - ab Januar 2023 gerechnet

Wie geht es weiter?

Seitens Gewerkschaft ver.di folgt eine Mitgliederbefragung. Diese startet am 4. Mai und endet am 12. Mai. Am 15. Mai bewertet die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) das Ergebnis und teilt seine Entscheidung mit.

Update 17. Mai: BTK stimmt Verhandlungsergebnis zu
Lösung im Konflikt mit KAV gefunden, Einigungsempfehlung wurde zugestimmt.
Update 15. Mai: Entscheidung Bundestarifkommission (BTK) auf Mittwoch, 17. Mai vertagt.
Die Entscheidung der BTK öD wurde wegen eines Konflikts mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen auf Mittwoch vertagt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ergab eine breite Zustimmung. Knapp 66 % votierten für die Annahme der Einigungs-Empfehlung. Die BTK öD betont, dass es eine Zustimmung nur geben wird, wenn eine Lösung im Konflikt erzielt wurde.

 

Weitere Infos:

Hintergrund Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst:
Wer ist betroffen? Verhandlungsparteien: Arbeitgeber (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber) und Gewerkschaften (u.a. ver.di, DBB, GEW, ...)

Weitere Infos zu den Tarifverhandlungen u. a.

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