Nach der öffentlichen Anhörung der Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" im Schulausschuss der HH Bürgerschaft, wurde sich auf Sondierungsgespräche mit Vertretern der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNEN verständigt.

Diese fanden am Freitag, 14. Juli statt - scheinbar erfolgreich, da die INI in ihrer aktuellen PM mitteilt, dass mit konkreten Verhandlungen begonnen werden soll. An den Sondierungsgesprächen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel, SPD und Anjes Tjarks, Grüne, sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden und Stefanie von Berg teil. Die beiden Herren sind mit dieser Art von Gesprächen bestens vertraut - haben sie doch diese schon mit der INI Guter Ganztag geführt.

Ziel dieser Gespräche wird sein, auszuloten ob eine Verständigung möglich ist. Falls es dazu kommt, wäre ein Volksentscheid zu diesem Thema vom Tisch. Noch in den Sommerferien soll ein konkreter Verhandlungsfahrplan verabredet werden. Termine für August, September und Oktober wurden laut INI bereits vereinbart.

„Wir wollen gemeinsam ausloten, wo wir die Inklusion an Hamburgs Schulen verbessern können. Auch wenn Hamburg im bundesweiten Vergleich schon sehr viel in diesem Bereich investiert, muss es unser Ziel sein, die Rahmenbedingungen so messbar zu optimieren, dass Inklusion in Hamburgs Schulen, in Schüler- und Lehrerschaft sowie bei den Eltern, noch stärker breit getragen und gelebt wird. Gleichwohl sind die finanziellen Spielräume wegen der Schuldenbremse trotz der aktuellen Steuereinnahmen extrem eng, auch das gilt es in den Gesprächen zu berücksichtigen. Insgesamt ist für uns aber klar: Wir stehen uneingeschränkt zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, da dürfen wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Wir sehen den weiteren Gesprächen zuversichtlich entgegen.“ werden die beiden Fraktionsvorsitzenden in der PM zitiert. Und Pit Katzer und Maik Findeisen, die Vertrauenspersonen der INI: "Die Volksinitiative Gute Inklusion versteht sich als Rettungsschirm für die schulische Inklusion in Hamburg. Wir haben bei der Sammlung der über 24.000 Unterschriften immer wieder gehört: "Im Prinzip bin ich für die Inklusion, aber so wie jetzt geht es nicht weiter. Im Moment kommen alle zu kurz  - die Kinder mit Förderbedarf und die anderen auch. Ohne mehr Personal und Räume kippt die Stimmung gegen die Inklusion". Damit dies nicht geschieht, werden wir uns im Interesse der SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen in den vereinbarten Verhandlungen für substantielle Verbesserungen der schulischen Inklusion in Hamburg einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir zügig das Volksbegehren mit der Zielsetzung vorbereiten, zu der nächsten Bürgerschaftswahl den Volksentscheid durchführen zu können.“

Die Forderungen der Volksinitiative Gute Inklusion

• mehr pädagogisches Personal, Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen
• therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion
• zusätzliche Räume
• barrierefreie Schulen

Mal sehen, wie es weitergeht - wir bleiben dran und werden weiter berichten!

Weitere Info zur INI unter: Gute Inklusion /